Deutschland Rheinland-Pfalz und weitere Bundesländer verzichten auf Lkw-Sonntagsfahrverbot

Mehrere Bundesländer verzichten an diesem Sonntag darauf, das Fahrverbot für Lastwagen durchzusetzen. Grund dafür ist der für Montag angekündigte bundesweite Warnstreik im Verkehrssektor. Warentransporte können so gegebenenfalls vorgezogen werden. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern kündigten an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren. Für eine solche Ausnahme hatten sich zuvor Spediteure, Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern will sich nun mit den anderen Ländern abstimmen. „Wir benötigen eine bundesweit einheitliche Lösung“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Samstag in Schwerin.

In Baden-Württemberg wird die Polizei grundsätzlich von der Ahndung von Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot absehen, wie ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums sagte. Bereits am Freitag hatte Rheinland-Pfalz das Lkw-Fahrverbot für diesen Sonntag ausgesetzt. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen kündigte an, die Polizei in dem Bundesland werde „am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen“.