Politik Rheinland-Pfalz dringt auf weiteres Kurzarbeitergeld fürs Ahrtal

Ein Jahr nach der tödlichen Ahr-Flut dringt Rheinland-Pfalz auf längere Zahlungen von Kurzarbeitergeld im Katastrophengebiet. Denn diese ursprünglich an die Coronamaßnahmen des Bundes geknüpften Überweisungen sind auf höchstens ein Jahr beschränkt. Das stelle viele flutgeschädigte Betriebe vor große Probleme, sagte die parteilose Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, der Deutschen Presse-Agentur. Immer noch nicht wiedereröffnete Hotels und Kurkliniken zum Beispiel könnten ohne Kurzarbeitergeld womöglich ihre Mitarbeiter nicht mehr halten. „Das Personal, das dann weg ist, ist ganz weg“, erklärte Weigand mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer schrieb an seinen Amtskollegen in der Bundesregierung, Hubertus Heil (beide SPD): „Die Flutkatastrophe hat immer noch verheerende Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen und die dort ansässigen Unternehmen.“ Die Landesregierung wolle möglichst viele Unternehmen und Jobs im Ahrtal halten. „Sollte dies nicht über weitere Sonderregelungen im Rahmen des Kurzarbeitergeldes möglich sein, müssen wir alle darüber hinaus denkbaren Instrumente intensiv prüfen“, betonte Schweitzer.

Auch der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, bat Heil schriftlich um eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an der Ahr. „Die Aufräum- und Aufbauarbeiten haben gerade erst begonnen. Vielfach können die Betriebe noch nicht öffnen. Dies betrifft neben der Gastronomie vor allem auch Pflegeeinrichtungen“, erläuterte Baldauf. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin teilte auf Anfrage mit, ihr Haus sei „mit den betroffenen Ländern zu Lösungen im Gespräch, wie die von der Flut betroffenen Betriebe weiter unterstützt werden können“.

Bei der Sturzflut nach extremem Starkregen im Ahrtal in der Nacht zum 15. Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen getötet, mehr als 750 verletzt und Tausende Häuser verwüstet worden.