Pfalz Reichsgründungsfeier: So wird der Anführer bestraft

Von Rechtsextremisten heimgesucht: der Bismarckturm auf dem Peterskopf bei Bad Dürkheim.
Von Rechtsextremisten heimgesucht: der Bismarckturm auf dem Peterskopf bei Bad Dürkheim.

100 Arbeitsstunden muss ein Pfälzer und früherer NPD-Funktionär ableisten, weil er Anfang 2021 einen illegalen Aufmarsch zum Reichsgründungs-Jubiläum angeführt hatte. Darauf haben sich dieser Mann und die Justiz nach Angaben des Bad Dürkheimer Amtsgerichts geeinigt. Der Rechtsextremist war mit Gesinnungsgenossen zum Bismarckturm auf dem Peterskopf marschiert und auf dem Rückweg von der Polizei gestellt worden. Bestraft wird er, weil er so eine Kundgebung bei den Behörden hätte anmelden müssen. Das hatte er zunächst zwar auch getan, die Ankündigung dann aber wieder zurückgezogen. Möglicher Grund dafür: Der Drachenfelsclub als Eigentümer des Turm-Geländes hatte vorab signalisiert, dass er dort keine nationalistische Jubelfeier haben will. Um seine 100 Arbeitsstunden abzuarbeiten, hat der Mann jetzt ein halbes Jahr lang Zeit. Ein geplanter Prozess gegen ihn war im April ausgefallen, weil eine am Verfahren beteiligte Person länger erkrankt war.

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