Politik Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzkontrollen zu Polen
Trotz des Anstiegs der über Belarus einreisenden Flüchtlinge will das Bundeskabinett keine Grenzkontrollen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch „rechtlich fragwürdig“. Seehofer betonte, dass Polen bereits „sehr starke Initiativen“ ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. Laut Bundesinnenministerium wurden dieses Jahr bereits 5700 Flüchtlinge, die über Belarus kamen, an der deutsch-polnischen Grenze erfasst.
Seehofer kündigte weitere Anstrengungen an, um gemeinsam mit der EU Flüge von Fluggesellschaften mit Flüchtlingen nach Belarus zu verhindern. Im Falle des Iraks gebe es bereits eine entsprechende Zusage bis Jahresende, sagte er. Allerdings habe die Regierung in Belarus zuletzt visumfreie Einreisen aus weiteren Staaten wie Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien zugelassen.
Seehofer betonte, die Bundesregierung sei der Ansicht, dass letztlich „der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt“. Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus, das wirtschaftlich stark abhängig von Moskau ist.