Saarbrücken Rechnungshof: So hat das Saarland Geld verschwendet

Der Saar-Rechnungshof hat seinen Bericht fürs Jahr 2020 vorgelegt und die Regierung dafür gelobt, dass sie das Sanierungsprogramm für die Landesfinanzen trotz der Corona-Pandemie „mit erheblichen Eigenanstrengungen erfolgreich abschließen konnte“. Gründe für Tadel haben die Kontrolleure aber auch gefunden. So bemängeln sie ein 35-Millionen-Euro-Programm des Wirtschaftsministeriums, das rund 150 Bushaltestellen behindertengerecht machen sollte. Die Rechnungshof-Präsidenten Annette Groh sagte: Das Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte sei für Nutzer nicht hilfreich, sondern irritierend. „Wir sehen darin eine Gefahr und haben daher dringend angeraten, bauliche Korrekturen bei vielen der neu ausgebauten Haltestellen durchzuführen.“