Politik Razzia gegen Reichsbürger: Durchsuchungen auch in der Pfalz

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Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Acht der festgenommenen Verdächtigen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittag in Karlsruhe. 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Darunter sollen auch Objekte in der Pfalz und dem Saarland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilte. In Kaiserslautern habe es demnach eine Durchsuchung bei einer Beschuldigten Person gegeben, jedoch keine Festnahme. In Mannheim, Neustadt, Saarbrücken und dem Saar-Pfalz-Kreis habe die Polizei ebenfalls Wohnungen durchsucht. In welchem Zusammenhang die Personen aus der Pfalz mit den 25 mutmaßlichen Mitgliedern stehen, darüber gab die Bundesanwaltschaft keine Auskunft.

Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut Medienberichten einen Angriff auf Verfassungsorgane geplant haben. Unter anderem sollen sie geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, Anschläge auf die Stromversorgung zu verüben und die Macht zu übernehmen, durch Absetzung der Bundesregierung. Es sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein.

Spezialkräfte der Polizei vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Zentrale Figur der Gruppe ist nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudio Heinrich R.. Der 71-Jährige vertrete schräge Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich im Internet. Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll zum Kreis der Beschuldigten gehören. Sie schied im vergangenen Jahr aus dem Bundestag aus und ist seitdem wieder als Richterin in Berlin tätig. In Ermittlerkreisen heißt es außerdem, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.

Auch Soldat unter den Verdächtigen

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Es handele sich dabei um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Informationen der dpa wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Der Unteroffizier, der kein Kommando-Soldat ist, war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

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