Warschau Präsidentschafts-Stichwahl in Polen: Amtsinhaber Duda führt laut Prognosen sehr knapp

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich nach ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Auf den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda entfielen demnach am Sonntag 50,4 Prozent der Stimmen. Sein oppositioneller Herausforderer Rafal Trzaskowski erhielt 49,6 Prozent. Damit war am Sonntagabend zunächst unklar, wer die Wahl gewonnen hatte.

Die Fehlertoleranz der ersten Wähler-Nachbefragungen beträgt laut Meinungsforschungsinstitut Ipsos zwei Prozentpunkte. Hochrechnungen wie in Deutschland sind in Polen nicht üblich. Das offizielle Ergebnis wird nicht vor Montagabend erwartet.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis zum Sonntagnachmittag 17 Uhr gaben laut Wahlkommission 52,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren fast zwölf Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2015.

Wahl gilt als Abstimmung über Politik der nationalkonservativen PiS

Die Stichwahl um das Präsidentenamt gilt auch als eine Abstimmung über die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Sie regiert das Land seit 2015 mit absoluter Mehrheit, auch Duda stammt aus ihren Reihen. Im Wahlkampf präsentierte sich der 48-jährige Jurist als Garant für die vielen Sozialleistungen, die die PiS in den vergangenen Jahren eingeführt hat. Zuletzt setzte er auch auf anti-deutsche Töne und kritisierte die aus seiner Sicht einseitige Berichterstattung deutscher Medien über die Präsidentenwahl. Nach Einschätzung von Beobachtern zielte Duda damit auf Wähler vom rechten Rand.

Dudas Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, versprach als Kandidat der liberalkonservativen „Bürgerkoalition“ (KO) einen Politikwechsel. Er warb damit, Polens angeschlagenes Verhältnis zur EU wieder ins Lot zu bringen. Die umstrittene Justizreform der PiS will er stoppen.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

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