Frankfurt/Berlin Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor der geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. „Durch die Gewinne, die der Handel und der Staat erzielen wollen, wird Cannabis erheblich teurer“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. „Der illegale Handel mit billigeren Produkten wird aufblühen, denn in Apotheken können dann nur Wohlhabende ihren Bedarf decken, Kinder, Jugendliche und Geringverdiener werden weiter zum Dealer um die Ecke laufen.“
SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Damit würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es. Hoffnungen auf gute Geschäfte machen sich nun Unternehmen, die schon eine Lizenz zum Anbau von medizinischem Cannabis von der staatlichen Cannabisagentur haben, wie die Firma Demecan, die nahe Dresden eine große Produktion unterhält. „Wir sind in der Lage binnen kurzer Zeit, unsere Produktion hochzufahren und parallel zum Arzneimittel Cannabis auch das Genussmittel zu produzieren“, sagte Geschäftsführer Cornelius Maurer.
Wendt: „Das ist reines Wunschdenken“
Das geplante Gesetz soll nach den Plänen der Ampel-Parteien nach vier Jahren auf „gesellschaftliche Auswirkungen“ überprüft werden. Wie genau der staatlich kontrollierte Verkauf von Cannabis ablaufen soll und der Staat daran verdienen könnte, steht aber noch nicht fest.
Die neue Koalition erwecke den Eindruck, mit einem Cannabis-Kontrollgesetz die Dinge in den Griff zu kriegen, moniert Wendt. „Das ist reines Wunschdenken, zumal der Bund weder für Kontrollen, noch für Jugendschutz zuständig ist.“ Gerade das in Sachen Cannabis liberale Beispiel Niederlande habe gezeigt, dass illegaler Anbau und Handel, Einfuhr und Vertrieb gestärkt werde und kriminelle Banden sich gewaltsame Auseinandersetzungen um Marktanteile leisten würden.