Siebeldingen Polizei findet Waffen und Munition in Privatanwesen

Die Polizei war mit Spezialeinheiten vor Ort.
Die Polizei war mit Spezialeinheiten vor Ort.

Am Montagmorgen kam es zu einem Polizeieinsatz mit Spezialeinheiten in der Weinstraße in Siebeldingen, wie die Polizei berichtet. Grund: Der Anwohner sollte wegen eines Vorladungstermins zwangsweise dem Amtsgericht Landau vorgeführt werden. Beim Betreten des Anwesens ergaben sich zudem Hinweise auf Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Beamten einige Hanfpflanzen, Waffen und Munition. Welche Waffen gefunden wurden, dazu macht die Polizei auf Nachfrage keine Angaben. Der Mann wurde zum Gericht gebracht, wo sein Fall verhandelt wurde. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Landau dauern an.

Nach Informationen der RHEINPFALZ soll der 51-jährige Mann Verbindungen zur Reichsbürger-Szene haben. Sein Anwesen ist auch mit zahlreichen entsprechenden Fahnen und Flyern vollgehängt. Die Polizei will keine Auskunft darüber geben, ob er jener Verschwörungsbewegung angehört, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer Staat bestreitet und deren Rechtsordnung ablehnt. Ob der Angeklagte der Reichsbürgerszene angehört, sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, teilt Michaela Winstel, Direktorin des Amtsgerichts Landau, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit.

Zu über zwei Jahren Haft verurteilt

Bei dem Strafverfahren beim Schöffengericht wurde dem Mann der unerlaubte Besitz von Waffen und Munition sowie der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Last gelegt. Zudem war er wegen mehrerer Vorwürfe von Beleidigung angeklagt. Der 51-Jährige wurde zu einer Freiheitsstraße von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt, so Winstel. Daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Aktuell befindet sich der Verurteilte laut der Amtsgerichtsdirektorin auf freiem Fuß. Der Mann war am Montag auf richterliche Anordnung bei Gericht vorgeführt worden, weil er beim ersten angesetzten Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen war.

Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan hat sich bereits zu dem SEK-Einsatz in Siebeldingen geäußert: „Wir müssen die Gefahr, die von Rechtsextremisten und Reichsbürgern ausgeht, als die zentrale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander verstehen und entsprechend handeln. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist deshalb von besonderer Bedeutung und verdeutlicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, so die pfälzische Politikerin, die Mitglied des Bundesausschuss für Inneres und Heimat ist. „Es ist unser Ziel, Extremisten konsequent zu entwaffnen“, sagt Misbah Khan. Dafür werde die aktuelle Gesetzgebung evaluiert, und es würden daraus die richtigen Schlüsse gezogen. Zusätzlich würden mit dem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft und Präventions- sowie Distanzierungsprogramme weiter gestärkt.

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