Zweibrücken/Weidenthal Pfalz-Richter: Neonazi-Partei III. Weg bleibt bei Facebook offline

Die Neonazi-Partei III. Weg ist vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken mit dem Versuch gescheitert, wenigstens bis zur Bundestagswahl wieder einen Facebook-Auftritt zu bekommen. Die Plattform hat die Seite gesperrt, wegen des anstehenden Urnengangs wollten die Rechtsextremisten per Eilentscheidung nun zumindest vorübergehend eine Freigabe erzwingen. Die obersten Pfälzer Richter haben sie aber abblitzen lassen. Das wichtigste Argument der Juristen dabei: Geklagt hatte die Partei, aber die habe formal nichts mit der Sache zu tun.

Konto als Privatmann eröffnet

Denn letztendlich gehe es um ein Nutzerkonto, das der Parteichef unter seinem eigenen Namen und als Privatmann eröffnet habe. Bundesvorsitzender des III. Wegs ist der in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) wohnende Klaus Armstroff. Einstweilen ist diese Entscheidung endgültig. Sie ist auch schon vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen worden, das die Neonazis ebenfalls eingeschaltet hatten und das ihr Ansinnen genauso zurückgewiesen hat. Ob Facebook den Auftritt tatsächlich zu Recht gesperrt hat, kann nun aber noch in einem ausführlichen Verfahren überprüft werden.