Mainz Parteien im Landtag verurteilen islamistische Anschläge

Die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag haben die jüngsten islamistischen Anschläge in Frankreich, Dresden und Wien verurteilt. Die AfD-Fraktion sprach sich am Donnerstag in einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dafür aus, vorhandene Probleme mit islamistischen Milieus und daraus folgende Bedrohungen klar zu benennen. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lebe friedlich mit ihren Mitbürgern zusammen. Es bilde sich aber eine islamistische „Gegenkultur“ heraus, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Paul. „Man muss diese Tabus benennen und durchbrechen, wenn wir den Frieden in unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen.“

Die Redner der anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus zu sein. Michael Hüttner (SPD) betonte, seine Fraktion habe stets jede Form von Extremismus verurteilt und werde das auch weiterhin tun. Der Landesverfassungsschutz sei sehr wachsam, alle Sicherheitsbehörden hätten die Gefahr im Blick. Die größte Bedrohung gehe aber vom Rechtsextremismus aus. Matthias Lammert (CDU) sprach sich für einen „modernen Islam“ aus, der sich Deutschland zugehörig fühle. Damit werde auch dem Islamismus der Boden entzogen.

„Behörden gut aufgestellt“

Monika Becker (FDP) machte sich für eine konsequente Strafverfolgung von Extremisten stark. Der Rechtsstaats müsse seine Mittel voll ausschöpfen. Wichtig sei auch Prävention durch Programme zur Deradikalisierung. Pia Schellhammer (Grüne) erklärte, sie erkenne nicht das von der AfD behauptete Tabu beim Thema Islam. Es sei wichtig, weiterhin wachsam gegen islamistischen Terror zu sein, verdächtige Geldflüsse zu unterbinden und die salafistische Szene zu beobachten. Eine gestiegene Islamfeindlichkeit in bestimmten Teilen der Gesellschaft trage aber zur Radikalisierung bei. Wer sich abgelehnt fühle, ziehe sich zurück und radikalisiere sich.

Innen-Staatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte, die Gefahrenpotenziale durch den Islamismus müssten sehr ernst genommen werden. Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt. Der Verfassungsschutz habe ein gutes Frühwarnsystem. „Wir haben in Rheinland-Pfalz jede Form von Extremismus im Blick.“