Bauen Nach KfW-Förderstopp: Länder wollen Sonder-Bauministerkonferenz

Nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verlangen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eine Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund. Das „Hickhack“ müsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach am Donnerstag. „Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen.“ Der Stopp müsse zurückgenommen werden oder eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen KfW-Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin.

In einem Schreiben an die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bitten die drei Länder um eine „sehr kurzfristige Einberufung“ einer Sonderkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge bei der staatlichen KfW-Bank für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden.