Frankenthal Muss Stadt eine Million Euro Entschuldungshilfe zurückzahlen?

Sollte die Aufsichtsbehörde das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen, braucht die Stadt ein ziemlich dickes Sparschwein.
Sollte die Aufsichtsbehörde das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen, braucht die Stadt ein ziemlich dickes Sparschwein.

Acht Jahre lang hat die Stadt Frankenthal mehr Geld aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) bekommen, als ihr zusteht. Die Aufsichtsbehörde prüft nun, ob sie die rund eine Million Euro zurückverlangen kann. Grund für die falschen Zahlungen war eine fehlerhafte Berechnung des Anfangskreditbestands der Stadt, anhand derer die Leistungen aus dem Fonds 2012 festgelegt wurden. In Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sei man von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 92 Millionen ausgegangen. Tatsächlich hätten aber nur 88 Millionen Euro geltend gemacht werden können, heißt es in Unterlagen des Stadtrats. Durch die falsche Berechnung habe die Stadt jährlich 145.000 Euro mehr bekommen, als ihr zugestanden wären. Und das acht Jahre lang, bis 2019. Erst für das Haushaltsjahr 2020 wurde die Entschuldungshilfe angepasst. Man prüfe nun, ob eine Rückforderung der rund eine Million Euro überhaupt möglich ist, teilt die Trierer Behörde auf Nachfrage mit. „Weiteres bleibt hier abzuwarten“, so Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). An „Kaffeesatzleserei“ wolle er sich nicht beteiligen.

Hilfe für verschuldete Städte

Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) wurde 2012 aufgesetzt, um die Städte dabei zu unterstützen, ihre massive Schuldenlast abzubauen und damit auch die Zinszahlungen für laufende Kredite zu reduzieren. Der Fonds hat ein Gesamtvolumen von 3,8 Milliarden Euro und ist für eine Laufzeit von 15 Jahren ausgelegt. Die Finanzierung des Fonds ist zu einem Drittel von den Kommunen selbst zum Beispiel durch Einsparungen im Haushalt, Steuer- oder Umlageerhöhungen zu leisten. Ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht. Das letzte Drittel kommt aus dem Landeshaushalt.

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