Rheinland-Pfalz Ministerin Spiegel will nun doch über Flut berichten
Aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wollte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) in den Fachausschüssen des Landtags nichts mehr zum Thema sagen. Die CDU-Opposition empörte sich am Donnerstag. Das sei „Auskunftsverweigerung“. Der Ministerin wurde nachgesagt, sie habe Angst, sich selbst zu belasten. Der Landtag stellt klar: Es gibt keine Exklusivität des Untersuchungsausschusses. Am späten Freitagnachmittag änderte das Ministerium seine Rechtsauffassung, nun sollen die Berichte vorgelegt werden.