Waffenlieferungen Merkel wirft Schwarzer und Wagenknecht PR-Trip vor
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel wirft in einem Interview mit der RHEINPFALZ der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor, ihnen gehe es bei ihrem „Manifest für den Frieden“ zu sehr um PR als um eine Veränderung der deutschen Außenpolitik im Ukraine-Krieg. Ihm sei „dieses Mal etwas zu viel Personality-Show dabei“, so der 71-Jährige.
Er kritisiert zudem, dass die beiden Initiatorinnen des Appells für das Ende der Lieferung schwerer Waffen nach Kiew und für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland sich nicht deutlich genug gegenüber der politischen Rechten abgegrenzt hätten. Er sei gefragt worden, ob er den Appell unterstützen wolle, habe aber unter anderem aus den genannten Gründen abgelehnt.
Brief an Olaf Scholz
Merkel, der unter anderem in Heidelberg und Mainz als Professor lehrte, war bis zu seiner Emeritierung Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Demokratieforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der Forscher gehörte zu den prominenten Unterzeichnern des von Schwarzer initiierten offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Frühjahr mit der Forderung, Deutschland müsse auf Verhandlungen drängen.
Großkundgebung mit AfD-Vertretern
Schwarzer und Wagenknecht haben derweil zu einer Großkundgebung für Samstag in Berlin aufgerufen, ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Damit wollen sie ihrem „Manifest“ Ausdruck verleihen, in dem sie unter anderem vor einem Atomkrieg warnen. Auch Vertreter der AfD, darunter deren Bundesvorsitzender Tino Chrupalla, haben sich als Teilnehmer angekündigt. Wagenknecht reagierte auf die Kritik auch aus den eigenen Reihen, dass Rechte sich den Appell zu eigen machen würden: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“