Coronavirus Merkel plant keine Steuererhöhungen und ist von russischen Cyberangriffen „genervt“

„Wir müssen mit dem Virus leben, und das wird auch noch eine Weile so bleiben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in den einleitenden Worten der Regierungsbefragung am Dienstagnachmittag in Berlin. Die Regierung habe „die letzten Wochen auch genutzt, um unser Gesundheitssystem an manchen Stellen zu stärken“, sagte sie weiter. Sie lobte auch die „fabelhafte Leistungen“ in den Gesundheitsämtern.

Man könne „froh sein, wie wir die letzten Wochen gemeistert haben“, sagte Merkel. „Lassen Sie uns trotzdem mutig und wachsam sein.“ Nur wenn der Bürger auch weiterhin verantwortungsvoll handele, sei ein gleichzeitiges Hochfahren der Wirtschaft und die Eindämmung des Virus möglich. „Es wäre deprimierend, wenn wir nach den Fortschritten wieder Rückschritte bei den Lockerungen machen müssten“, so Merkel.

Steuer- und Abgabenerhöhungen seien laut der Kanzlerin bisher nicht geplant. Man könne aber „immer nur von heute urteilen“, sie könne ja nicht in die Zukunft sehen. Auf die Verzögerungen bei der Entwicklung der Corona-Tracking-App angesprochen zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass diese noch vor einem Impfstoff zur Verfügung stehen wird.

Harald Weinberg, Abgeordneter der Linken, fragte Merkel nach einem unabhängigen Krisenmonitoring für Krankenhäuser. „Wenn mir da täglich ein Lagebericht auf dem Tisch liegen würde, dann würde ich den natürlich auch interessiert lesen“, zeigte sich die Kanzlerin aufgeschlossen.

Zur Frage, ob man die im schwedischen Solna angesiedelte Europäische Anti-Seuchen-Agentur ECDC ähnlich wie Frontex institutionell aufwerten sollte, sagte die Kanzlerin: „Da haben wir heute lange im Kabinett drüber gesprochen, weil die ECDC auch Warnstufen heraus gibt. Sie sollte auf jeden Fall eine wichtigere und koordinierende Rolle spielen.“

Franziska Brantner von den Grünen fragte, ob es in Zukunft auch einen Grenzverkehr zwischen nicht-verheirateten Partnern geben soll: „Was ist mit der Partnerschaft ohne Trauschein?“ Genau das sei gewollt, allerdings müsse die Beziehung „glaubhaft gemacht werden können“, so Merkel. Sie ließ offen, wie das aussehen könnte. Sie sei sich der beschwerlichen Situation für Menschen auf beiden Seiten der Grenze bewusst.

Europa

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig seien, sagte Merkel, sie „vertraue zunächst einmal dem Urteil des Verfassungsgerichts“.

Außenpolitik

Tabea Rößner, Abgeordnete der Grünen, befragte die Kanzlerin zum Ermittlungserfolg beim Bundestagshacks. Damals waren etwa 16 Gigabyte Daten abgefischt worden, sehr wahrscheinlich stecken russische Geheimdienste dahinter. Der Generalbundesanwalt hat nun einen Tatverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben, der Verbindungen zum Militärgeheimdienst GRU haben soll. „Mich nervt es. Einerseits bemühe ich mich um ein gutes Verhältnis zu Russland, aber dann gibt es immer wieder so starke Evidenz.“ Ihr sei das Verhalten Russlands „unangenehm“. Trotz der Cyber-Angriffe möchte sie weiter den Weg des Dialogs gehen.

Rente

Zum Vorwurf an Sozialminister Heil, er habe unbemerkt an der Rentenschraube gedreht, sagte Merkel, sie habe das Gesetz noch nicht gelesen. Sie bräuchte für die Meinungsbildung zum Thema noch „ein paar Stunden“. Viele Arbeitnehmer müssen wegen der Corona-Krise mit sinkenden Löhnen auskommen, aber gleichzeitig höhere Rentenbeiträge zahlen. Dir Rente wird zum 1. Juli deutlich angehoben: um 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten.

Als erste deutsche Regierungschefin hatte sich Angela Merkel im letzten Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dreimal im Jahr den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Fragen und Antworten dürfen dabei nicht länger als eine Minute dauern, insgesamt dauert die Befragung durch die Abgeordneten eine Stunde.