Politik Lisa Paus soll neue Familienministerin werden

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten auch andere Medien darüber berichtet. Paus soll damit die Nachfolge von Anne Spiegel übernehmen, die am Montag ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus gehört dem linken Parteiflügel an. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas - es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr - wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.

Spiegel hatte ihren Rücktritt angekündigt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin und damit für das Krisenmanagement mit verantwortlich.

Parteichefin Ricarda Lang hatte im Vorfeld klar gemacht, dass eine Frau auf Spiegel folgen solle und Kompetenz ein wichtiges Kriterium sei. Für die Grünen ist allerdings auch die Zugehörigkeit zu einem der Flügel, Realos oder Linke, ein wichtiges Kriterium. Drei der fünf grünen Bundesminister sind nun auch künftig Realos, zwei gehören damit ebenso wie Spiegel dem linken Flügel an.