Finanzen Lindner: Kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. Auf die Frage, ob das Ende der Fahnenstange bei Entlastungen erreicht sei, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Es stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen.“ Darüber hinaus seien 50 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen für die Bürger bis 2024 ermöglicht worden. „Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit. Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten.“

Seiner Ansicht nach könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen, sagte Lindner. „Wir werden gerade kollektiv ärmer. Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen.“ Aber erst müsse erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden könne.

Die Bundesregierung hatte zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Bürger beschlossen, weil die Preise vor allem für Energie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar deutlich gestiegen sind.