FDP-Parteitag Liberale wollen Amtszeit der Kanzler begrenzen
Mit der überwältigenden Mehrheit von 98 Prozent der Stimmen hat die FDP auf einem digitalen Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin fordern die Liberalen unter anderem die Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern auf zehn Jahre. Die Legislaturperiode soll demnach von vier auf fünf Jahre verlängert werden.
Ein großes Kapitel im Wahlprogramm widmet sich der Modernisierung Deutschlands durch Innovation und Digitalisierung. Steuererhöhungen soll es nicht geben, wenn die FDP mitregieren würde, von der Schuldenbremse soll nicht abgewichen werden. „Die Gelder, die der Wirtschaft heute helfen, werden ihr morgen schaden, wenn sie über höhere Steuern und Abgaben zurückgezahlt werden müssen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der RHEINPFALZ. Der Schuldenabbau müsse durch mehr Wirtschaftswachstum gestemmt werden.