Rheinland-Pfalz Lewentz zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Dabei geht es darum, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen.
Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der SPD-Politiker bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte Lewentz nach Ansicht der CDU in der Katastrophe „das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen“. Wenn Lewentz die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss nicht entkräften könne, müsse er zurücktreten, fordert CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf.
Vor Lewentz wird der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz , zum zweiten Mal befragt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Behörde für Katastrophenschutz nicht die Einsatzleitung für die Lage hätte übernehmen müssen.
Die Befragung mehrerer ADD-Mitarbeiter am Donnerstag im Untersuchungsausschuss hatte ergeben, dass sie sich diese Frage nach eigenen Angaben nicht gestellt haben. Der Leiter der Koordinierungsstelle in der Flutnacht sagte, eine Übernahme der Einsatzleitung hätte zudem nicht mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Das Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal war den ADD-Beschäftigten nach eigener Aussage erst in den Tagen danach deutlich geworden.
Bei der Flutkatastrophe vor rund 14 Monaten waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42 000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65 000. Viele leben noch immer in Ausweichquartieren.