Extremismus Lewentz erhält Drohbrief mit Patrone

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Freitag einen an ihn gerichteten Drohbrief des linksextremistischen Kollektivs der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) öffentlich gemacht. Dem Schreiben lag eine Patrone zu einer Gaspistole des Kalibers neun Millimeter bei.

In dem Schreiben wird ein „radikaler Schlussstrich“ unter die „jetzige kapitalistische Polizeistaatspolitik“ gefordert und eine offene Drohung ausgesprochen: „Wir sind selbstverständlich auch in der Lage, zum Beispiel Brandsätze in großer Ausführung herzustellen und gegebenenfalls in Ihrem Umfeld wirkungsvoll einzusetzen. Ein feuriges Lichtspektakel wird unausweichlich sein und Ihr Umfeld wird unschädlich und handlungsunfähig gemacht.“ Lewentz trage als „Vertreter der Innenpolitik“ Mitschuld an der „Verfolgung und Unterdrückung politisch Andersdenkender“.

Generalbundesanwalt ermittelt

Die „Revolutionären Aktionszellen“ sind eine seit etwa zehn Jahren vor allem in Berlin durch Brand- und Sprengstoffanschläge aufgefallen.

Dass er und andere Mitglieder des rheinland-pfälzischen Kabinetts Drohbriefe erhalten, komme inzwischen regelmäßiger als früher vor. Im konkreten Fall ermittle der Generalbundesanwalt, sagte Lewentz in Mainz am Rande eines Treffens mit dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. „Ich bin nicht blind auf der linken Seite, aber die größte Bedrohung für die Demokratie kommt derzeit von rechts“, sagte Lewentz.