Pfalz-Ticker Lesetipp: Warum Gerichte Corona-Auflagen kassieren

Angst vorm Virus? Schon klar. Aber unsere Freiheiten wollen wir nicht kränkeln sehen.
Angst vorm Virus? Schon klar. Aber unsere Freiheiten wollen wir nicht kränkeln sehen.

Noch niemals hat die Bundesrepublik so starke und so flächendeckende Eingriffe in Grundrechte ihrer Bürger erlebt wie zu Corona-Zeiten. Aus gutem Grund schauen Gerichte inzwischen genauer hin.

Worauf es ankommt

Zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Zwei Welten. Am 20. März beschließt Bayern die bis dahin härtesten Corona-Ausgangsbeschränkungen im Bundesgebiet: Außer Haus gehen darf man nur noch zum Einkaufen, Arbeiten und um hilfsbedürftige Angehörige zu versorgen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof winkt das durch. Im Juni, als auch die Bayern längst wieder auf die Straße und in die Gasthäuser dürfen, kippt dasselbe Gericht eine von Bayern verfügte Corona-Sperrstunde ab 22 Uhr als unverhältnismäßig. Zwischen beiden Entscheidungen liegen drei Monate. Und die machen’s aus.

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