Politik Lauterbach: Keine Heizungstauschpflicht für Kliniken und Heime

In bestimmten Fällen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von der Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen befreien. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der Staat garantiere die Daseinsvorsorge. Dazu gehöre auch, „dass wir Defizite ausgleichen, die selbst gut arbeitende Kliniken nicht zu verantworten haben“. Konkret solle es den genannten Einrichtungen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes von der Pflicht zur Umstellung auf klimafreundliche Energien befreit zu werden, wenn sie ihre Heizung erneuern müssen.

Voraussetzung solle sein, dass die Investitionen sonst eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährden würden.

Die Zeitung berichtete weiter, Lauterbach werde den Einrichtungen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich als Ausgleich für Steigerungen indirekter Energiekosten zur Verfügung stellen - etwa für gestiegene Kosten für Wäschereien.