Sondierungsgespräche Laschet und Söder uneins über Jamaika-Optionen
CSU-Chef Markus Söder sieht eine „de-facto-Absage“ einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. „Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer eins“. Ähnlich äußerten sich auch zwei CDU-Minister.
Söder wollte sich nicht zu Stimmen aus der CDU äußern, die dort nach der Wahlniederlage eine Neuaufstellung fordern. Er werde sich nicht zur Schwesterpartei äußern. Söder sagte aber weiter, für die Union beginne „ein neuer Zeitabschnitt, auf den man sich jetzt vorbereiten muss“.
Der CSU-Chef warf Grünen und FDP vor, dass diese sich noch nicht so deutlich auf die Ampel hätten festlegen müssen. Es wäre auch möglich gewesen, Parallelgespräche mit der Union zu führen, sagte Söder.
Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter die Entscheidung von Grünen und FDP. CDU und CSU seien nun „Beobachter“.
Von einer „Zäsur“ sprach in der „Rheinischen Post“ CDU-Vize Julia Klöckner.
CDU-Chef Armin Laschet hält auch nach der Entscheidung der FDP für Gespräche mit der SPD und den Grünen an der Option einer Jamaika-Koalition fest. CDU und CSU stünden „auch für weitere Gespräche“ mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei FDP und Grünen.