Rheinland-Pfalz Landtag wählt Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten

Eine Stunde hat es gedauert, bis alle Formalien erledigt waren und die Wahl des Ministerpräsidenten beginnt. Um 12.34 Uhr kann Landtagspräsident Matthias Lammert verkünden: Der CDU-Politiker Gordon Schnieder (50, Birresborn) ist der neue rheinland-pfälzische Regierungschef. Der Christdemokrat aus der Eifel bekam 63 der 105 Stimmen – und damit acht weniger als die beiden Koalitionsfraktionen von CDU (39) und SPD (32) eigentlich zusammen haben.

Einstimmig hat der Landtag den bisherigen Vizepräsidenten und CDU-Abgeordneten Matthias Lammert (Diez, 57) zu seinem Präsidenten gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Marion Schneid (CDU, 62, Ludwigshafen), Jaqueline Rauschkolb (SPD, 38, Eisenberg) und Katharina Binz (Grüne, 42, Mainz). Gegen Sie hatte der AfD-Mann Ralf Schönborn (AfD, 59, Dickenschied) kandidiert, aber nur die Stimmen seiner Fraktion erhalten. Die AfD hatte gefordert, lediglich einen Stellvertreter für Lammert zu wählen, scheiterte aber an der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen.

Lammert warb in seiner Rede für einen selbstbewussten Föderalismus: „Die Weichen dafür, wie wir in Zukunft leben wollen, werden nicht allein in Berlin gestellt.“ Zur Debattenkultur im Mainzer Deutschhaus gab er die Devise aus: „Hart in der Sache, respektvoll im Umgang.“ Auch daran werde die Qualität des Parlamentarimus gemessen, sagte Lammert. Es sei im Hohen Haus „kein Platz für Verfassungsfeindlicheit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus“.

Eröffnet hatte die Sitzung der Frankenthaler CDU-Abgeordnete Christian Baldauf (58), dem als dienstältestes Landtagsmitglied die Rolle als Alterspräsident zufiel. Baldauf gehört dem Parlament seit 2001 an und wird in Kürze als Geschäftsführer an die Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Er mahnte in seiner Rede zu Beginn des Plenums „achtsam zu sein“ gegenüber Versuchen, das „demokratische System von innen zu destabilisieren“. Christian Baldauf forderte die Abgeordneten auf, „Nein zu Hass, Lüge und Hetze und Ja zu Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu sagen.

Von den 105 Abgordneten des 19. rheinland-pfälzischen Landtags, die am Montag zur Kosntituierung alle anwesend waren, gehören in den vier Fraktionen 41 Frauen und Männer zum ersten Mal an.