Rheinland-Pfalz Landtag verkürzt wegen Corona seine Sitzung

Wegen des Corona-Lockdowns verkürzt der rheinland-pfälzische Landtag seine Sitzungswoche. Am Dienstag treffen sich die 101 Parlamentarier, um in nur einem Tag den Landeshaushalt 2021 zu verabschieden. Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag fallen aus. Das teilte Landtagssprecher Marco Sussmann am Montag mit.

Beginnen wird die Sitzung um 12 Uhr mit einer Schweigeminute zur Amokfahrt in Trier. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt anschließend erneut eine Regierungserklärung zur Corona-Situation ab. Die Aussprache darüber werde mit der Generaldebatte zum Haushalt zusammenfallen, sagte Sussmann. Darauf habe sich der Ältestenrat geeinigt. Über die Etats der einzelnen Ministerien wird ohne Debatte abgestimmt.

Novelle des Wahlgesetzes

Verabschiedet werden soll auch die Novelle des Landeswahlgesetzes, wonach im Fall eines Lockdowns in einzelnen Regionen die Landtagswahl am 14. März 2021 ausschließlich als Briefwahl stattfinden kann.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sagte: „Der Landtag konzentriert sich damit auf die drängendsten Tagesordnungspunkte. Wir debattieren zeitnah über die aktuellen bundesweit geplanten Shutdown-Maßnahmen und verabschieden den Landeshaushalt für das kommende Jahr.“ Im Vordergrund stehe weiterhin, persönliche Kontakte auch von Multiplikatoren wie den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern zu verringern.

AfD meldet Protest an

Protest meldete die oppositionelle AfD an: Das Landeshaushaltsgesetz sei das wichtigste Gesetz für die Entwicklung der nächsten zwölf Monate. Es sollte deshalb ausführlich debattiert werden, sagte Fraktionssprecher Fabian Schütz. In der Rheingoldhalle seien die Hygienemaßnahmen ausreichend, um die Abgeordneten und Regierungsmitglieder zu schützen.