Mainz Landtag legalisiert Online-Glücksspiel und verschont Spielhallen

Doch nicht dicht: Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten, kriegen nochmal Bestandsschutz.
Doch nicht dicht: Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten, kriegen nochmal Bestandsschutz.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstagnachmittag einem neuen Landesglücksspielgesetz einstimmig zugestimmt. Mit Inkrafttreten des jetzigen Gesetzesentwurfs wird ab 1. Juli das Online-Glücksspiel in Rheinland-Pfalz legalisiert – bei lizensierten Anbietern und unter bestimmten Voraussetzungen. Ein neues Landesglücksspielgesetz war nötig geworden, weil sich die Bundesländer zuvor auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt hatten. Dieser musste bis zum 1. Juli 2021 in Landesrecht umgesetzt werden. Gültig wird das Gesetz erst, wenn die Ministerpräsidentin es unterschreibt.

Doch nicht dicht: Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten, kriegen nochmal Bestandsschutz.
Rheinland-Pfalz

RHEINPFALZ Plus ArtikelLandtag verabschiedet Glücksspielgesetz: Das ändert sich

Als größter Streitpunkt im Landesglücksspielgesetz galt der Mindestabstand von Spielhallen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Das rheinland-pfälzische Landesrecht sieht seit 2012 einen Abstand von mindestens 500 Metern vor, hatte bereits bestehenden Spielhallen aber immer wieder Übergangsfristen eingeräumt. Auch das neue Glücksspielgesetz wird diesen Schutz in der jetzigen Fassung letztmalig verlängern: bis 2028.

Außerdem wird die ADD künftig intensivere Kontrollen bei Anbietern von Glücksspiel durchführen können und die Macht erhalten, Spielhallen notfalls zu schließen, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen. Weiterlesen

x