Rhein-Pfalz-Kreis Landratswahl: AfD nominiert Landtagsabgeordneten Joachim Paul

Die AfD im Rhein-Pfalz-Kreis zieht mit Joachim Paul aus Koblenz in den Wahlkampf um das Landratsamt. Der 54-jährige Landtagsabgeordnete wurde am Donnerstagabend von 19 stimmberechtigten Personen bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Kreis-AfD zum Kandidaten gekürt. Es gab eine Gegenstimme.

Paul will als Landrat den Rhein-Pfalz-Kreis „unattraktiv für Asyltouristen und attraktiv für junge Gründer machen“. Er spricht sich dafür aus, alle Kosten für Flüchtlinge – vom Sicherheitsdienst bis hin zur Unterbringung – transparent zu machen und ein deutliches Signal an Land und Bund zu senden, dass „es so nicht mehr weitergeht“. Außerdem legt er den Fokus auf die Wirtschaftsförderung. Er möchte mittelständische Unternehmen im Kreis mit den Schulen vernetzen und junge Menschen, die eine Geschäftsidee haben, fördern sowie bei der Unternehmensgründung unterstützen.

Im Rhein-Pfalz-Kreis hat Joachim Paul bislang keine Rolle gespielt. Der Lehrer ist seit 2015 Mitglied des Stadtrats von Koblenz und dort Vorsitzender der AfD-Fraktion. Seit 2016 sitzt er im rheinland-pfälzischen Landtag, in dem er bis 2021 als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion fungierte. Er galt zwischenzeitlich als einer der mächtigsten AfD-Politiker in Rheinland-Pfalz, weil er sowohl im Vorstand der Landes- als auch der Bundespartei vertreten war.

Der vierte von wahrscheinlich fünf Kandidaten

Joachim Paul ist allerdings kein unbeschriebenes Blatt. Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wählte ihn im Jahr 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP als Vorsitzenden ab. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, vor einigen Jahren unter einem Pseudonym einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Das bestritt er jedoch. Auch als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung war Paul abgewählt worden, da es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gegeben haben soll. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagte Paul am Donnerstagabend, dass er kein Rechtsextremist sei. „Ich würde mich als nationalkonservativ bezeichnen“, so Paul.

Die Landratswahl ist am 23. Februar, eine etwaige Stichwahl findet am 16. März statt. Bislang hat die CDU Volker Knörr, die SPD Bianca Staßen und die FDP Ralf Marohn nominiert. Die Grünen wollen ihren Kandidaten am Freitagabend aufstellen.

Einen ausführlichen Bericht zur Kandidatenkür von Joachim Paul und warum die Kreis-AfD einen Mann aus Koblenz nominiert, gibt es hier.

Alles Wichtige zur Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es im RHEINPFALZ-Wahlblog.