Mainz Landesregierung beschließt: Maskenpflicht in ganz Rheinland-Pfalz
[Aktualisiert 13.30 Uhr] Auch Rheinland-Pfalz und das Saarland machen das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes wegen der Corona-Pandemie zur Pflicht. Vom kommenden Montag an müssen sogenannte Alltagsmasken oder auch andere Abdeckungen wie Schals im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften getragen werden, wie die Regierungssprecher der beiden Länder am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mitteilten. Zuvor hatten schon zahlreiche andere Bundesländer angekündigt, eine solche Maskenpflicht einzuführen. Rheinland-Pfalz hatte das Tragen von Masken bisher lediglich dringend empfohlen.
Dreyer zeigt sich „mehr als verwundert“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Mittwochmittag zu dem Thema geäußert. Das Tragen von Masken sei ein wichtiger Baustein, um die Ausbreitung von Corona zu verhindern, sagte Dreyer. Sie habe sich daher bereits Mitte April für eine bundeseinheitliche Entscheidung stark gemacht. „Mehr als verwundert“ habe sie dann das Vorpreschen einiger Ministerpräsidenten. „Gerade von denen, die einer Maskenpflicht eigentlich kritisch gegenüberstanden.“
Wie das Tragen von Masken kontrolliert werden soll, sei noch nicht ausgearbeitet, sagte Dreyer. Bei Verstößen solle es aber zunächst bei einer Verwarnung bleiben, später könnten auch Bußgelder drohen.
In den öffentlichen Schulen im Land bestehe nach wie vor keine Maskenpflicht. Allerdings, so Dreyer, seien Masken im Hygieneplan für Schulen vorgesehen. Besonders in den Pausen und in den Schulbussen sollen laut Dreyer Masken getragen werden. Bei Verstößen seien aber keine Bußgelder vorgesehen.
Wie lange die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz gelten soll, ließ Dreyer offen. Dazu könne sie keine Prognose abgeben, so die Ministerpräsidentin.
„Die nötige Zeit gegeben“
Mit der Frist bis Montag werde Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen „die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungssprecher. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.
Keine bundeseinheitliche Regelung
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte zur Maskenpflicht: „Das können Alltagsmasken aus Stoff sein oder im Notfall übergangsweise auch Schals und Tücher. Wenn jeder einen solchen Mund-Nasen-Schutz trägt, können wir die Verbreitung des Virus hemmen. Aber auch, wenn wir in Zukunft Masken tragen, bleibt das Gebot der Stunde: Abstand halten, um uns und andere zu schützen!“
Eine bundeseinheitliche Regelung hatte es nicht gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, das Tragen sogenannter Alltagsmasken in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel dringend zu empfehlen.
Steinruck für bundesweite Regelung
In Rheinland-Pfalz hatten sich zuletzt die Stimmen für eine solche Maskenpflicht gemehrt. Dafür ausgesprochen hatten sich unter anderem die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD sowie aus dem Ampel-Lager die Grünen-Fraktion. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, hatte für eine bundesweite Regelung plädiert. „Es ist eine globale Pandemie. Wir müssten es doch hinkriegen, dass wir deutschlandweite Regelungen hinbekommen“, sagte sie. Mit der Maskenpflicht soll die Zahl der Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 trotz der zuletzt erfolgten Lockerungen in Grenzen gehalten werden.
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