Rheinland-Pfalz Kritik und Widerstand: Impfpflicht im Gesundheitswesen steht auf tönernen Füßen
Um die Versorgungssicherheit in den Kliniken nicht zu gefährden, haben erste Kommunen – zum Beispiel das sächsische Bautzen – angekündigt, die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die ab 16. März gilt, nicht zu kontrollieren. Und nach Informationen der RHEINPFALZ am SONNTAG haben auch einige Einrichtungen in Rheinland-Pfalz bereits gegenüber den Landesbehörden deutlich gemacht, dass sie von sich aus am Stichtag kein Betretungsverbot für ungeimpfte Mitarbeiter aussprechen werden. Laut Gesetz ist das Aufgabe der ohnehin völlig überlasteten Gesundheitsämter. Wie schnell und ob überhaupt die Ämter diese Aufgabe erledigen können, ist offen.
Es gibt auch Zweifel daran, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen tatsächlich einen Nutzen bringt. Ohne die Aussicht auf eine Verpflichtung für alle werde die Impfpflicht im Gesundheitswesen mehr Probleme schaffen als lösen, sagt zum Beispiel Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter Gesundheitswesen der Gewerkschaft Verdi (Rheinland-Pfalz/Saarland). Dass sich der Personalmangel in den Kliniken und Pflegeheimen mit der Impfpflicht weiter zuspitzen wird, dürfte sicher sein – sei es nun durch freiwillige Abgänge, weil jemand die Branche wechselt, sei es durch unfreiwillige, falls es zu Entlassungen nicht immunisierter Mitarbeiter kommt.