Helmut Kohl Kohl-Stiftung: Verfallen drei Millionen Euro?

Das Ringen um die Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung ist fast vier Jahre nach dem Tod des Altbundeskanzlers noch immer nicht beendet. Nach RHEINPFALZ-Recherchen haben sich die Unionsfraktion im Bundestag und Maike Kohl-Richter, die Alleinerbin des Altbundeskanzlers, bisher nicht auf ein Konzept geeinigt. Ziel ist gleichwohl eine Bundesstiftung, wie sie bereits für andere frühere Regierungschefs der Bundesrepublik existieren. Um die Stiftung zu gründen, bedarf es eines Gesetzes, das der Bundestag beschließen muss.

Dafür stehen 2,94 Millionen Euro im laufenden Bundeshaushalt bereit. Dem Parlament bleiben bis zum Ende der Wahlperiode aber nur noch wenige Monate, um den Rechtsrahmen zu setzen. „Wird 2021 keine Stiftung gegründet, verfällt das Geld“, so der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner gegenüber der RHEINPFALZ. Weder Maike Kohl-Richter noch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wollten sich auf Anfrage dazu äußern, wann die Stiftung gegründet werden soll und welche Rolle die Kohl-Alleinerbin darin spielen soll. Auch das Bundeskanzleramt, das beispielsweise die Rechtsaufsicht für derartige Stiftungen hat, gibt sich bedeckt. Es erklärte gegenüber dem Abgeordneten Lindner lediglich, der Bundestag sei am Zug.