Krankenhäuser Kliniken warnen vor neuem Gesetz

Gut 200 Beschäftigte von 15 Krankenhäusern in der Vorderpfalz haben am Montagvormittag in Ludwigshafen gegen das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung demonstriert. Sie legten mit ihren Kasacks, der Arbeitskleidung, einen großen SOS-Schriftzug in einem Park aus. Vertreter der Klinik-Geschäftsführungen werfen der Bundesregierung vor, im Schnelldurchgang ein Gesetz durchzupeitschen, das den Kliniken bundesweit fünf Milliarden Euro nur in 2027 und bis zu 13 Milliarden Euro bis 2030 entzieht. Den Vorderpfälzer Krankenhäusern würden im nächsten Jahr 60 Millionen Euro fehlen – und das in einem ohnehin schon angespannten Umfeld. Das gefährde nicht nur eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten und Investitionen, sondern gefährde die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung in Krankenhäusern.