Rheinland-Pfalz Khan: Waffenlieferungen polarisieren Grüne nicht

Nach den Worten der scheidenden Co-Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen, Misbah Khan, steht die Landespartei mit großer Mehrheit hinter der Ukraine-Politik der Bundesregierung und hinter der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Khan, die zugleich Pfälzer Bundestagsabgeordnete ist, sagte am Dienstag in Mainz, sie erwarte auf dem digitalen Landesparteitag am Samstag eine differenzierte Diskussion zu den Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie nehme aber keine Polarisierung in der Landespartei wahr.

Es sei eine eher kleine Gruppe, die die militärische Ausrüstung der Ukraine nach dem Überfall Russlands auf das Land kritisch sehe. Diesen Eindruck habe sie in mehreren digitalen parteiinternen Gesprächsrunden gewonnen, an denen Tobias Lindner teilgenommen habe.

Tradition in der Friedensbewegung

Der Südpfälzer ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Vergangene Legislaturperiode war er verteidigungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Der rheinland-pfälzische Landesverband hat eine lange Tradition in der Friedensbewegung.

Auf dem Parteitag am Samstag wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Kahn tritt nach zweieinhalb Jahren an der Spitze nicht mehr an, auch der Co-Vorsitzende, der Landtagsabgeordnete Josef Winkler, hört auf. Amt und Mandat schließen sich bei den Grünen im Land per Satzung aus. Winkler führt die Landespartei seit 2016. Um seine Nachfolge konkurrieren Paul Bunjes aus Kaiserslautern und Benjamin Buddendiek aus Mainz. Beide sind 28 Jahre alt. Auf dem Frauenplatz bewirbt sich einzig Natalie Cramme-Hill (35) aus dem Kreisverband Trier.