Gaspipeline Keine US-Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2

Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. In einem am Mittwoch übermittelten Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im „nationalen Interesse“ der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen „die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern“ negativ beeinflusst hätten. Die US-Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, Kremlchef Wladimir Putin „ein Geschenk“ gemacht zu haben.

In der Bundesregierung sorgt der weitgehende Sanktionsverzicht der USA erst einmal für Aufatmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht von einem „konstruktiven Schritt“. Er sieht die Entscheidung als Zeichen der Wertschätzung für den wichtigen Verbündeten Deutschland.