Pfalz-Ticker Kanzlerin Merkel übt Kritik an Öffnungspolitik einzelner Bundesländer
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise erläutert. Die Kanzlerin sprach von einer Bewährungsprobe, die es seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben habe. „Es geht um die Solidarität unserer Gesellschaft und in Europa“, sagte Merkel. Man habe Maßnahmen beschlossen, für die es kein historisches Vorbild gebe, so die Kanzlerin.
Kritik an Vorstoß der Länder
Kaum eine Entscheidung sei ihr in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte. Sie sei aber überzeugt, dass die harten Maßnahmen gerechtfertigt seien, um das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen. Umso wichtiger sei eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation dieser Maßnahmen. Merkel stellte aber auch klar: „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“ Beenden könne man die Corona-Pandemie letztlich nur mit einem Impfstoff.
Die derzeit geringeren Anzahlen an registrierten Corona-Neuinfektionen seien ein zerbrechliches Zwischenergebnis, so Merkel. „Die Situation ist trügerisch, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ Kontaktbegrenzungen werden weiter dazugehören, kündigte Merkel an. „Lassen Sie uns das Erreichte jetzt nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Merkel auch den Vorstoß einzelner Bundesländer, die sich dazu entschieden hatten, Corona-Beschränkungen zu öffnen, als „forsch, um nicht zu sagen zu forsch“. Auf welche Bundesländer sie sich dabei bezog, sagte sie nicht.
Produktion von Schutzausrüstung hochfahren
Im Hinblick auf die Produktion von Schutzausrüstung wolle Deutschland wieder unabhängiger von Drittländern außerhalb der EU werden, so Merkel. Dazu werde die Produktion im Land wieder hochgefahren.
Die Bewährungsprobe gelte auch für die Wirtschaft in Deutschland. Man werde noch nicht sagen können, wie lange die Einbußen durch die Corona-Krise anhalten und wie sie sich auf die Wirtschaft auswirken. „Jahre solider Politik helfen uns jetzt“, sagte Merkel.
Merkel: Situation gemeinsam meistern
Deutschland könne es aber nur dann gut gehen, wenn es auch der EU gut gehe. Deshalb müsse geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet seien, um andere EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Merkel sprach von einer „Schicksalsgemeinschaft“. Die Pandemie treffe alle, aber nicht alle gleich. „Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.“ Gemeinsam als Gesellschaft und gemeinsam als Europa werde es gelingen, die Situation zu meistern, sagte die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Regierungserklärung.
Im Anschluss an die Rede der Kanzlerin ist eine Debatte der Abgeordneten geplant.
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