Rheinland-Pfalz Kabinett berät über Vertragsverhandlungen mit Islamverbänden

Das rheinland-pfälzische Kabinett befasst sich an diesem Dienstag mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den vier islamischen Verbänden. Das Land will den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200.000 muslimischen Menschen im Land schon seit vielen Jahren auf eine feste vertragliche Grundlage stellen und peilt dafür einen Vertrag für 2025 an. Dazu gehört islamischer Religionsunterricht und die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Religion an der Universität Koblenz.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juli 2016 und zahlreichen Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten unterbrach Rheinland-Pfalz die Verhandlungen und gab ergänzende Gutachten in Auftrag. Deren Ergebnisse veranlassten das Ministerium 2018, weitere Verhandlungen von der Einhaltung von Zielvereinbarungen abhängig zu machen.

Der im April 2020 begonnene Zielvereinbarungsprozess war von einer Vortragseinladung des Ditib-Landesverbands unterbrochen worden. Der Grund: Der eingeladene Historiker war mit antisemitischen und homophoben Äußerungen aufgefallen. Daraus hatte der Ditib-Landesverband Konsequenzen gezogen, der Dialog wurde fortgesetzt. Schließlich hatte die Corona-Pandemie das im Gesundheits- und Wissenschaftsministerium angesiedelte Thema in den Hintergrund gerückt.