Saarland Homburger Stadtrat entscheidet erst im Juli über Oberbürgermeister-Abwahl

Seit mehr als zwei Jahren von seinem Amt als Oberbürgermeister von Homburg suspendiert: Rüdiger Schneidewind (SPD).
Seit mehr als zwei Jahren von seinem Amt als Oberbürgermeister von Homburg suspendiert: Rüdiger Schneidewind (SPD).

Noch steht nicht fest, ob die Einwohner von Homburg/Saar an die Urne gerufen werden, um ihren suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) aus dem Amt zu wählen. Am Donnerstagabend vertagte der Homburger Stadtrat seinen Beschluss darüber, ob er das Abwahlverfahren weiter betreibt.

Seit Januar 2019 übt Schneidewind sein OB-Amt nicht mehr aus. Damals wurde er in erster Instanz zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ende 2015 hatte er am Stadtrat vorbei Detektive auf Mitarbeiter des städtischen Bauhofs angesetzt. Damit überschritt er seine Kompetenzen, was ihm das Gericht als Untreue auslegte.

In der Berufung erreichte Schneidewind ein milderes Urteil; dennoch legt er auch hiergegen Revision ein. Der Homburger CDU dauert die juristische Hängepartie ums OB-Amt bereits viel zu lange. Sie strebt eine Abwahl per Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl am 26. September an. Ob es dazu kommt, soll der Stadtrat nun am 15. Juli entscheiden.

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