BUND-LÄNDER-RUNDE Hilfe auch für Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, 49-Euro-Ticket kommt

Die letzten Hindernisse sind aus dem Weg geräumt, das 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr soll schnell eingeführt werden. „Das Deutschland-Ticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) des Jahres am Donnerstagabend in Berlin. „Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht.“

Das Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll 2023 starten und an das 9-Euro-Ticket anknüpfen. Einen Starttermin, etwa den jüngst angepeilten 1. April, nannte Scholz nicht. Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des Deutschland-Tickets gegeben.

Halbe, halbe bei den Ticket-Kosten

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte nun am Donnerstagabend: „Wir sind heute so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt.“ Jetzt sei die Erwartung, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf den Weg gebracht werden könnten. Es sei ein Einvernehmen erzielt worden: „Was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, das wird hälftig getragen werden“, sagte Weil. Ein Gutachten ging zuletzt von 4,7 Milliarden Euro aus.

Hilfe für Unternehmen in der Krise

Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds für Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Es sei „ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann“, sagte Scholz. Sichergestellt werden solle, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten. Auch Nutzern von Pellet- und Ölheizungen soll geholfen werden. Man habe „eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen“, sagte der Kanzler. „Da ist auch eine gesetzliche Regelung geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.“

Lage bei RS-Virus weiter angespannt

Mit Blick auf die Coronavirus-Krise könne man auch wegen der Impfungen in der Bevölkerung „sehr gut in diesen Winter hineingehen“, sagte Bundeskanzler Scholz. Beim vor allem für Babys gefährlichen RS-Virus bleibt die Lage angespannt.

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will nach Angaben der Länder auch der Bund für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen.

Keine Einigung gab es zwischen Bund und Ländern auf die Einführung einer Elementarschäden-Pflichtversicherung als Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2021.