Politik Habeck will wegen Tankrabatt-Streits Kartellrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem „Spiegel“-Bericht angesichts der Debatte um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. Ein entsprechendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium liege dem Nachrichtenmagazin vor, hieß es am Sonntag.

So solle unter anderem die Entflechtung des Mineralöl- und Tankstellenmarkts ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt könnten durch das Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller Gewinne abgeschöpft werden. Bislang ist das an hohe Hürden geknüpft. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

Auch nach Ansicht des Ministers haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuern nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck.

Insgesamt gibt es laut Wirtschaftsministerium ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt. Die Unternehmen wüssten über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“