Rheinland-Pfalz Grundsteuer: Das Land hat einen Großteil seiner Erklärungen noch nicht abgegeben

Viele Privatpersonen haben ihre Grundsteuererklärung bereits abgegeben – das Land Rheinland-Pfalz hinkt bisher noch hinterher.
Viele Privatpersonen haben ihre Grundsteuererklärung bereits abgegeben – das Land Rheinland-Pfalz hinkt bisher noch hinterher.

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz hat für einen Großteil seiner Liegenschaften noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christof Reichert (CDU) hervor, die der RHEINPFALZ vorliegt. Demnach besitzt Rheinland-Pfalz 155.000 Flurstücke, die wiederum in insgesamt 7187 wirtschaftlichen Einheiten zusammengefasst sind. Für jede dieser Einheiten muss das Land eine eigene Erklärung abgeben. In der Antwort an die CDU heißt es, dass das Land zum 6. Februar 2023 erst 1418 Feststellungserklärungen abgegeben hat.

Viele Grundstücke sind steuerbefreit

Auf Anfrage der RHEINPFALZ begründet das Finanzministerium den Rückstand mit der schieren Menge der zu prüfenden Grundstücke. Hinzu komme außerdem, dass viele Liegenschaften von der Grundsteuer befreit seien und die Feststellungserklärung später ohnehin entfalle, so eine Sprecherin. Zu ermitteln, welche Liegenschaft steuerpflichtig und welche steuerbefreit ist, sei sehr komplex und zeitintensiv. Laut Finanzministerium sind 47,5 Prozent des Grundbesitzes im Land steuerbefreit. Berücksichtigt man diese Flächen nicht, hat das Land für rund 40 Prozent der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten bis Anfang Februar eine Erklärung abgegeben. Im Vergleich: Bis zum 31. Januar hatten rund 75 Prozent aller Bürger und Privatunternehmen in Rheinland-Pfalz ihre Grundsteuererklärung abgegeben. In den kommenden Wochen möchte das Land jedoch aufholen und 3450 weitere Grundsteuererklärungen und Grundbesitzlisten abgeben. „Damit soll bis Ende Februar ein Großteil der Erklärungen vorliegen“, heißt es aus dem Finanzministerium.

Aus der Sicht der CDU ist das dennoch zu wenig. „Das Land und die Kommunen haben eine Vorbildfunktion bei der Abgabe der Grundsteuer“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Christof Reichert. Er meint: Solange das Land noch nicht alle Grundsteuererklärungen abgegeben hat, sollte es sich zumindest bei der Androhung von Verspätungszuschlägen für säumige Bürger zurückhalten.

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