Brexit Großbritannien verlangt von EU Moratorium auf Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie hat von der EU verlangt, die Nordirland-Regelungen zum Brexit vorübergehend auszusetzen. Das Moratorium solle die Zeit verschaffen, um über Änderungen an den Zollvereinbarungen im Nordirland-Protokoll zu verhandeln, sagte Brexit-Minister David Frost am Mittwoch im Oberhaus in London.
Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.
Die EU-Kommission hat der britischen Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls eine Absage erteilt. Man sei aber bereit, „kreative Lösungen“ im Rahmen des Protokolls zu suchen, teilte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch mit.