Coronavirus Gesundheitsminister will Zugang zu Corona-Bürgertests beschränken
Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür in Frage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.
Als weitere Gruppen und Anlässe für kostenlose Bürgertests werden in dem Papier genannt:
- Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
- Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen
- bei einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft im ersten Trimester
- ausbreitende Infektionslage im „Hotspot“
- Geflüchtete aus der Ukraine
Druck auf Bund gewachsen
Zuletzt war aus den Ländern der Druck auf den Bund gewachsen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.
Kritik an Lauterbachs Überlegungen
Die Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einschränkung der kostenlosen Corona-Bürgertests stoßen auf Kritik. „Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. „Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig.“ Andere Ländervertreter äußerten sich ähnlich.
In einem Papier aus Lauterbachs Ministerium mit dem Titel „Corona-Herbststrategie“, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird vorgeschlagen, dass nur noch Menschen mit Corona-Symptomen sowie ausgewählte Gruppen, etwa Krankenhausangestellte und Kleinkinder, staatlich finanzierte Schnelltests in Anspruch nehmen können. Ausnahmen soll es für Corona-Hotspots geben. Über das Papier hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Lauterbach berät an diesem Mittwoch sowie am Donnerstag mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen über das weitere Vorgehen in der Pandemie.
Stiftung Patientenschutz: Pflegedienst braucht Tests
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte den RND-Zeitungen, die Testpflicht in Schulen, Kitas und fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens sei abgeschafft worden. „Ich halte es aber für einen klugen Ansatz, auch bis auf Weiteres kostenlose Tests für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die sich freiwillig testen möchten.“ Die Finanzierung sei weiterhin Aufgabe des Bundes.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, er erwarte, „dass der Bund auch in Zukunft ein bürgernahes Testsystem ermöglicht, insbesondere für Menschen mit Symptomen und zum Schutz vulnerabler Gruppen“. Er kritisierte auch den engen Zeitplan, da die derzeitige Regelung nur noch bis Monatsende gilt. „Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Angestellten in den Testzentren, aber auch die Länder immer noch keine Klarheit über die Zukunft der Bürgertestungen haben“, sagte Laumann.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Präventiv-Testungen auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu begrenzen, schließt allein 3,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger aus“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dieser „größte Pflegedienst Deutschlands“ brauche anlasslose kostenlose Tests. Es dürfe hier keinen „Kahlschlag“ geben.