Bundesparteitag in Bitburg Freie Wähler: Keine Kooperation mit der AfD
Der Bundesparteitag der Freien Wähler (FW) stimmte am Samstag in Bitburg für ein umfassendes Kooperationsverbot mit der AfD. Am Sonntag erklärten die Freien Wähler in Sachsen, sie seien gegen eine „Brandmauer“ zur AfD.
445 Stimmberechtigte waren angereist. 20 votierten gegen den Antrag zum Kooperationsverbot aus der Feder des rheinland-pfälzischen FW-Landeschefs, Stephan Wefelscheid, 16 enthielten sich. Bundesparteichef Hubert Aiwanger hatte für den Antrag geworben und gesagt, dies sei seit Jahren gelebte Praxis. „Wir sind in der Mitte und lassen uns von niemandem etwas ans Bein binden.“ Unter den Nein-Stimmen kamen vier von Abgeordneten des Landtags in Mainz. Der Pfälzer Abgeordnete Helge Schwab erklärte, er könne keinem einseitigen Antrag zustimmen und habe für einen weitergehenden votiert – gegen eine Zusammenarbeit mit extremen Kräften von rechts und von links. Aiwanger hatte für beide Anträge geworben.
Sachsen unterstützt Kooperationsverbot mit AfD nicht
Der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger erklärte am Sonntag, man nehme den Beschluss zum Kooperationsverbot zur Kenntnis, unterstütze diesen aber nicht. In Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, in Bitburg seien drei Mitglieder aus Sachsen gewesen. Von diesen habe sich niemand in der Debatte zum Antrag zu Wort gemeldet.
Auf dem Parteitag wurde das Europaprogramm für die Wahl am 9. Juni verabschiedet. Der FW-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Joachim Streit, zugleich Kandidat für die Europawahl, wurde in Bitburg mit 95,8 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Und hier ein Interview mit dem FW-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid.