Rheinland-Pfalz Flut-U-Ausschuss: CDU wirft Haller Parteinahme vor

MAINZ. Zwei Tage vor der erneuten Vernehmung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im U-Ausschuss „Flutkatastrophe“ des Landtags kritisierte die CDU-Opposition am Mittwoch, der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) führe den Ausschuss parteiisch.

Dirk Herber, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, warf Haller vor, Fragen der CDU würden „abgebügelt“. Haller sei „der erste Verteidiger der Ampel“, das habe er schon in mehreren Sitzungen gezeigt. In der jüngsten Sitzung vergangene Woche, an der Herber nicht teilgenommen hatte, habe Haller Fragen des CDU-Abgeordneten Matthias Räuber nicht zugelassen, die aber nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zulässig gewesen wären. Räuber sagte, es habe sich um je eine Frage an die Zeugen Erwin Manz (Grüne), Umweltstaatssekretär, und Joachim Gerke von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, gehandelt. Im Nachhinein habe er im Austausch mit Haller und mit dem Referenten des Wissenschaftlichen Dienstes, Markus Hardt, deren Zulässigkeit bestätigt bekommen. Räuber, der stellvertretendes Mitglied im U-Ausschuss ist, sagte, sein Fehler sei gewesen, dass er nicht sofort im Beweisbeschluss nachgeschaut habe, ob die Frage von diesem gedeckt gewesen sei oder nicht.

Baldauf für neutralen Vorsitz

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kündigte an, er wolle sich noch in dieser Legislaturperiode für ein neues Untersuchungsausschussgesetz einsetzen. Der Vorsitz eines solchen Gremiums solle bei einer neutralen Person liegen. Marcus Klein, der stellvertretender U-Ausschussvorsitzender ist, beklagte außerdem die Praxis, wonach der Vorsitzende Zeugen am Stück befragen dürfe, die Mitglieder aber nur zwei Fragen pro Runde stellen dürften.