Politik Finanzminister Lindner (FDP) fordert Deckelung der Rundfunkgebühren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Deckelung der Rundfunkgebühren „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen „in einer Zeit rapide steigender Preise“ entlasten.

Zugleich würde sie als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte der FDP-Chef hinzu. „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.“ Lindner hatte kürzlich bereits einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe unter anderem wegen Vetternwirtschaft gegen sie erhoben worden waren. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.