Mainz Ex-Finanzminister: Deubel zahlt Geld ans Land zurück

Im Streit um die Rückzahlung eines Darlehens des Landes über knapp 88.000 Euro haben sich der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel und das Land auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Dies teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Das Verfahren wurde ohne Urteil eingestellt. Nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz zahlt Deubel 40.000 Euro an das Land Rheinland-Pfalz zurück. Damit seien „alle wechselseitig geltend gemachten Ansprüche beider Parteien erledigt“, so die Staatskanzlei.

Dass Deubel das Darlehen nicht komplett zurückzahlen muss, begründet die Staatskanzlei damit, dass Deubel in dem Strafverfahren, für welches das Darlehen gewährt wurde, teilweise freigesprochen wurde. Zum anderen verzichte der Ex-Finanzminister „auf sämtliche Schadensersatzansprüche gegen das Land wegen der zeitweise eingestellten Pensionszahlungen“. Mit dieser Regelung könnten „weitere langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen“ vermieden werden.

Der im Zuge der sogenannten Nürburgring-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilte einstige SPD-Politiker Deubel hatte sich für die Verteidigung in seinem Strafprozess vom Land fast 88.000 Euro geliehen. Gegen die Rückzahlung wehrte er sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht. Der heute 72-Jährige war Anfang 2020 vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem er die Hälfte der Strafe verbüßt hatte, kam er auf freien Fuß. Der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. 2009 war die von Deubel vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen. Deubel trat zurück.