Oppenheim Ex-Bürgermeister und SPD-Politiker Held ab November vor Gericht

Wegen Untreue, Betrugs, Bestechung und Bestechlichkeit muss sich der frühere Bürgermeister der rheinhessischen Stadt Oppenheim, Marcus Held (SPD), ab November vor dem Landgericht Mainz verantworten. Das teilte das Landgericht am Montag mit. Held (42) ist 2018 nach 14 Jahren an der Spitze der Stadt zurückgetreten, nachdem ihm im Zusammenhang mit der Erschließung eines Bebauungsgebietes Unregelmäßigkeiten und persönliche Bereicherung vorgeworfen wurde. Der Landesverband der SPD hat ihn wiederholt, aber ohne Erfolg aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Das Landgericht Mainz will den Vorwurf illegaler Parteispenden nicht verhandeln. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass im Gegenzug für lukrative Aufträge an ein Maklerunternehmen und an einen Abrissunternehmer Parteispenden an die SPD geflossen sind. Dies wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das Landgericht Mainz beurteilt dies anders. Die Staatsanwaltschaft habe gegen diesen Eröffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt, teilt das Gericht weiter mit.