Strassburg EU-Parlament stimmt für Immunitätsentzug von Ex-AfD-Chef Meuthen

Jörg Meuthen.
Jörg Meuthen.

Das EU-Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt, „um ein Strafverfahren einzuleiten“, hieß es in dem Bericht, für den die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg stimmten. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

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