Brüssel EU-Kommission schlägt Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vor
Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.
Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das Chicagoer Abkommen von 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig. In der Luftfahrtbranche stößt eine Kerosinsteuer allerdings auf Kritik - befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile. Den größten Hebel beim Klimaschutz sieht die Branche in der Entwicklung alternativer Kraftstoffe.
Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch ihr „Fit for 55“ betiteltes Gesetzespaket für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vor. Neben der Kerosinsteuer beinhaltet es etwa das faktische Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 und eine Abgabe auf klimaschädliche Importe aus Drittländern. Brüssel will die europäische Wirtschaft so darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen.