Kreis Germersheim Etwa 25 Reichsbürger leben im Kreis

Etwa 25 von 650 Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz leben im Kreis Germersheim. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor. Wie die RHEINPFALZ am 1. Dezember berichtetet, sind Gruppierungen aus dem Reichsbürger-Spektrum derzeit auch in der Pfalz aktiv. In Landau wurden Flugblätter verteilt, in der Pfalz hat ein Treffen stattgefunden, an dem neue Mitglieder teilnahmen.

Brandl meint dazu: „Wir müssen wachsam bleiben und die Reichsbürger- und ,Selbstverwalter’-Szene weiterhin beobachten.“ Zwar sei die Zahl derer, die der Verfassungsschutz hinzurechnet, derzeit gering, jedoch, so Brandl, dürfe man deren Aktivitäten nicht unterschätzen. Polizei sowie Ordnungs- und Meldeämtern seien auch einzelne „Reichsbürger“ nicht selten gut bekannt. Wie das Innenministerium feststelle, gebe es nach wie vor unter anderem hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei handele es sich um einen Extremismus eigener Art.